Schlagwort: Vergütungsabreden

  • Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung anhand von Beispielen

    Die Berechnung der Arbeitnehmererfindervergütung ist ein zentrales Element des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG). Sie verbindet arbeitsrechtliche, patentrechtliche und wirtschaftliche Gesichtspunkte.

    Grundlagen der Arbeitnehmererfindervergütung

    Gesetzliche Grundlage

    • Nach § 9 ArbnErfG steht dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung zu, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. Art und Höhe werden nach § 12 ArbnErfG vereinbart oder vom Arbeitgeber festgesetzt.
    • Maßgeblich sind vor allem die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebs am Zustandekommen der Erfindung.

    Grundstruktur der Berechnung

    Die Vergütungsrichtlinien von 1959 verwenden folgende Grundformel:

    Vergütung = Erfindungswert × Anteilsfaktor

    Elemente der Vergütung

    Erfindungswert

    Der Erfindungswert ist der wirtschaftliche Wert, den die Erfindung für den Arbeitgeber hat. Er wird ermittelt

    • bei Eigennutzung meist nach der Lizenzanalogie: Welche Lizenzgebühr hätte der Arbeitgeber zahlen müssen, wenn er die Erfindung von einem Dritten hätte lizenzieren müssen?
    • bei Lizenzvergabe an Dritte anhand der tatsächlich erzielten Lizenzeinnahmen,
    • bei konzerninterner Nutzung oder Übertragung anhand der Verwertung im Konzern, gegebenenfalls über eine fiktive Lizenz.

    Typische Lizenzsätze liegen häufig zwischen 0,2 und 8 Prozent, abhängig von Branche, Technologie, Lebenszyklus, Marktsituation und Bedeutung der Erfindung für das Produkt.

    Anteilsfaktor

    Der Anteilsfaktor berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer die Erfindung nicht als freier Erfinder, sondern mit Unterstützung des Betriebs gemacht hat. Er wird nach den Nummern 30 ff. der Vergütungsrichtlinien aus drei Wertzahlen ermittelt, die addiert werden:

    • a: Stellung der Aufgabe (Wertzahl 1 bis 6). Wurde dem Arbeitnehmer die Aufgabe vom Betrieb gestellt, ergibt sich eine niedrige Wertzahl; hat er sie sich selbst gestellt, eine höhere.
    • b: Lösung der Aufgabe (Wertzahl 1 bis 6). Je weniger der Erfinder auf berufsgeläufige Überlegungen, betriebliche Arbeiten und Kenntnisse sowie technische Hilfsmittel des Betriebs zurückgreifen konnte, desto höher die Wertzahl.
    • c: Aufgaben und Stellung im Betrieb (Wertzahl 1 bis 8). Je höher die Position und je mehr Erfindungen von dem Arbeitnehmer erwartet werden, desto niedriger die Wertzahl; der Leiter einer Forschungsabteilung erhält eine niedrigere Wertzahl als ein Facharbeiter ohne Entwicklungsaufgaben.

    Die Summe a + b + c wird anhand der Tabelle in Nummer 37 der Richtlinien in einen Prozentsatz umgerechnet. In der Praxis liegt der Anteilsfaktor häufig zwischen etwa 10 und 25 Prozent; höhere Werte sind möglich, aber seltener.

    Rechenbeispiele

    Die folgenden Beispiele sind vereinfacht. Sie zeigen die Rechenlogik, ersetzen aber keine Bewertung im Einzelfall, bei der etwa Abstaffelung, Bezugsgröße und Miterfinderanteile hinzukommen können.

    Beispiel 1: Maschinenbau

    • Erfindung: Getriebekomponente mit 10 Prozent Effizienzgewinn
    • Umsatz: 5 Mio. Euro über fünf Jahre
    • Lizenzsatz: 2 Prozent
    • Erfindungswert: 100.000 Euro
    • Anteilsfaktor: 30 Prozent
    • Vergütung: 30.000 Euro, verteilt über die Nutzungsdauer

    Beispiel 2: Chemie und Pharma

    • Erfindung: Katalysator zur CO₂-Reduktion
    • Umsatz: 20 Mio. Euro
    • Lizenzsatz: 4 Prozent
    • Erfindungswert: 800.000 Euro
    • Anteilsfaktor: 20 Prozent
    • Vergütung: 160.000 Euro

    Beispiel 3: Software und Elektrotechnik

    • Erfindung: Verfahren zur Prozessoptimierung
    • Keine externe Lizenzierung, nur innerbetriebliche Nutzung; Ermittlung über eine fiktive Lizenz
    • Fiktiver Lizenzsatz: 1 Prozent auf 1 Mio. Euro Bezugsgröße
    • Erfindungswert: 10.000 Euro
    • Anteilsfaktor: 25 Prozent
    • Vergütung: 2.500 Euro

    Typische anwaltliche Tätigkeiten

    Beratung bei Diensterfindungen

    • Prüfung, ob eine Diensterfindung oder eine freie Erfindung vorliegt
    • Begleitung der Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG

    Gestaltung und Prüfung von Vergütungsvereinbarungen

    • Entwurf von Vergütungsvereinbarungen und betrieblichen Vergütungsregelungen
    • Beratung zu Pauschal- und Abgeltungsregelungen
    • Erstellung von Vergütungsmodellen für eine Vielzahl von Erfindungen

    Bewertung nach der Lizenzanalogie

    • Ermittlung eines angemessenen Lizenzsatzes
    • Zusammenarbeit mit dem Controlling zur Ermittlung von Umsätzen und Verwertungserlösen

    Vertretung vor der Schiedsstelle

    • Antrag an die Schiedsstelle nach dem ArbnErfG beim DPMA
    • Schriftsätze, Darlegung des Sachverhalts und wirtschaftliche Herleitung der Forderung
    • Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite

    Gerichtliche Verfahren

    • Klage, wenn der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle nicht angenommen wird (§ 37 ArbnErfG); zuständig sind grundsätzlich die Patentstreitkammern der Landgerichte (§ 39 ArbnErfG)
    • Klage auf Auskunft und Rechnungslegung (§ 242 BGB) sowie auf Zahlung der Vergütung

    Compliance und Unternehmensberatung

    • Einführung eines rechtssicheren Erfindungsmeldeprozesses
    • Schulungen für F&E-Personal und Patentabteilungen
    • Beratung bei konzerninterner Nutzung und internationalem Know-how-Transfer

    Sonderfälle

    • Mehrere Erfinder: Die Vergütung wird nach den jeweiligen Miterfinderanteilen aufgeteilt.
    • Mehrere Verwertungsarten (etwa Eigennutzung und Lizenzvergabe): Jede Verwertungsart wird gesondert bewertet.
    • Hochschulerfindungen (§ 42 ArbnErfG): Die Vergütung beträgt 30 Prozent der durch die Verwertung erzielten Einnahmen; ohne Einnahmen entsteht kein Vergütungsanspruch.
    • GmbH-Geschäftsführer: Organmitglieder sind in der Regel keine Arbeitnehmer, das ArbnErfG gilt für sie grundsätzlich nicht. Rechte an Erfindungen und Vergütung sollten vertraglich geregelt werden.

    Zusammenfassung

    Die Arbeitnehmererfindervergütung verknüpft juristische, technische und wirtschaftliche Fragen. Für Unternehmen mit Forschung und Entwicklung hat sie große Bedeutung, sie erfordert regelmäßig Beratung, und Streitigkeiten können wirtschaftlich erheblich sein.

    Weiterführend: Arbeitnehmererfindervergütung, Inanspruchnahme der Diensterfindung und Schiedsstelle und Klage.

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