horak. Rechtsanwälte · Fachanwälte · Patentanwälte
Arbeitnehmererfinderrecht: Diensterfindungen und Erfindervergütung
Wir beraten Erfinder und Unternehmen von der Erfindungsmeldung über Inanspruchnahme und Patentanmeldung bis zur Vergütung – und vertreten Sie vor der Schiedsstelle beim DPMA und den Patentstreitkammern. Rechtsanwälte und Patentanwälte an einem Tisch, von Hannover aus an zehn Standorten.
RA · FA · PA
Rechtsanwälte, Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz und Patentanwälte in einem Team
Beide Seiten
Wir beraten Erfinder ebenso wie Unternehmen, Hochschulen und öffentliche Arbeitgeber
DPMA · LG
Vertretung vor der Schiedsstelle und den Patentstreitkammern der Landgerichte
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Standorte in Deutschland – Besprechung vor Ort, per Telefon oder Video
Recht und Technik an einem Tisch
Erfinderrecht braucht juristisches und technisches Verständnis
Ob eine Erfindung vorliegt, wer sie gemacht hat und was sie wert ist, lässt sich nur beantworten, wenn man die Technik versteht. Bei uns arbeiten deshalb Rechtsanwälte und Patentanwälte gemeinsam an jedem Mandat. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Beratender Ingenieur; Rechtsanwältin Julia Ziegeler ist ebenfalls Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Unsere Patentanwälte übernehmen Bewertung, Anmeldung und Verteidigung der Schutzrechte.
Wir vertreten einzelne Erfinder, Entwicklerteams und Betriebsräte ebenso wie mittelständische Unternehmen, Konzerne, Hochschulen und Forschungseinrichtungen – außergerichtlich, vor der Schiedsstelle und vor Gericht.
- Kurzfristige Einschätzung, wenn Fristen laufen
- Vergütungsberechnung nach Richtlinien und Schiedsstellenpraxis
- Klare Kostenansage vorab – Pauschale, Stundenhonorar oder RVG
- Beratung auch auf Englisch für internationale Konzerne und Erfinder
Aus der Praxis
Zwölf typische Situationen im Arbeitnehmererfinderrecht
So beginnen unsere Mandate. Die Beispiele sind anonymisiert und vereinfacht; jeder Fall wird im Einzelnen geprüft.
ErfinderMeldung
Erfindung gemacht – was jetzt?
Beispiel: Ein Konstrukteur hat am Wochenende eine Lösung für ein Dauerproblem der Serienfertigung gefunden und fragt sich, ob und wie er sie melden muss.
Unsere Arbeit: Einordnung als Diensterfindung, Entwurf der Erfindungsmeldung nach § 5 ArbnErfG mit Aufgabe, Lösung, Zustandekommen und eigenem Anteil, Nachweis des Zugangs.
UnternehmenFristen
Erfindungsmeldung erhalten
Beispiel: Die Entwicklung eines Mittelständlers erhält drei Meldungen in einer Woche. Eine eigene Patentabteilung gibt es nicht.
Unsere Arbeit: Eingangsbestätigung, Prüfung auf Vollständigkeit, gezielte Beanstandung binnen zwei Monaten, Fristenkalender bis zur Entscheidung.
UnternehmenStrategie
Inanspruchnahme oder Freigabe
Beispiel: Ob eine gemeldete Erfindung ins Portfolio passt, ist noch offen – die Viermonatsfrist endet in zehn Tagen.
Unsere Arbeit: Bewertung der Schutzfähigkeit durch unsere Patentanwälte, Entscheidungsvorlage, Freigabe in Textform oder Anmeldung des Patents.
Erfinder · UnternehmenVergütung
Erfindervergütung berechnen
Beispiel: Ein Sensor mit patentierter Kalibrierung erzielt 12 Mio. Euro Jahresumsatz. Eine Vergütung wurde nie festgesetzt.
Unsere Arbeit: Bezugsgröße und Lizenzsatz nach der Lizenzanalogie, Anteilsfaktor nach den Vergütungsrichtlinien, Abstaffelung, begründete Festsetzung oder Gegenrechnung.
ErfinderAuskunft
Vergütung nachfordern
Beispiel: Eine Chemikerin erfährt bei einer Betriebsfeier, dass ihr Verfahren seit Jahren in drei Werken eingesetzt wird.
Unsere Arbeit: Verlangen nach Auskunft und Rechnungslegung, Prüfung der Verjährung, Anpassung nach § 12 Abs. 6, Verhandlung mit dem Arbeitgeber.
UnternehmenRichtlinie
Vergütungsmodell einführen
Beispiel: Ein Konzern will Einzelberechnungen durch feste Prämien bei Meldung, Anmeldung und Erteilung ersetzen.
Unsere Arbeit: Erfinderrichtlinie und Vereinbarungsmuster, die vor §§ 22, 23 ArbnErfG bestehen, Öffnungsklausel für Spitzenerfindungen, Abstimmung mit dem Betriebsrat.
Erfinder · UnternehmenAusscheiden
Wechsel zum Wettbewerber
Beispiel: Ein Entwicklungsleiter kündigt. Drei Monate später meldet sein neuer Arbeitgeber ein auffallend ähnliches Patent an.
Unsere Arbeit: Rekonstruktion des Erfindungszeitpunkts, Herausgabe des Schutzrechts, Unterlassung, Verhandlung über Übertragung oder Lizenz.
ErfinderAbgrenzung
Freie Erfindung verwerten
Beispiel: Eine Vertriebsingenieurin entwickelt privat ein neues Fahrradschloss und will es mit einem Start-up vermarkten.
Unsere Arbeit: Abgrenzung zur Diensterfindung, Mitteilung nach § 18, Prüfung der Anbietungspflicht nach § 19, Absicherung der eigenen Anmeldung.
ErfinderTeam
Streit unter Miterfindern
Beispiel: Vier Entwickler stehen mit je 25 Prozent in der Meldung. Einer sieht seinen Beitrag deutlich höher.
Unsere Arbeit: Auswertung von Laborbüchern und Versionsständen, Bewertung der schöpferischen Beiträge, Widerspruch gegen die Festsetzung, Einigung im Team.
Erfinder · UnternehmenVerfahren
Schiedsstelle anrufen
Beispiel: Erfinder und Arbeitgeber liegen beim Lizenzsatz einen Prozentpunkt auseinander. Es geht um einen sechsstelligen Betrag.
Unsere Arbeit: Antrag oder Erwiderung vor der Schiedsstelle beim DPMA, Auswertung vergleichbarer Einigungsvorschläge, Prüfung des Vorschlags, wenn nötig Klage.
UnternehmenSchutzrechte
Auslandsanmeldung und Portfoliobereinigung
Beispiel: Ein Maschinenbauer will 40 Patentfamilien aufgeben und in Asien nur noch in zwei Staaten anmelden.
Unsere Arbeit: Freigaben nach § 14 innerhalb der Prioritätsfrist, Mitteilungen und Übertragungsangebote nach § 16, Vorbehalt von Benutzungsrechten.
Unternehmen · InvestorenTransaktion
Unternehmenskauf und Insolvenz
Beispiel: Ein Investor übernimmt einen Medizintechnikhersteller. Im Datenraum fehlen für ältere Patente die Inanspruchnahmeerklärungen.
Unsere Arbeit: IP-Due-Diligence der Erfinderakten, Bewertung der Altfälle vor 2009, Garantien und Freistellungen im Kaufvertrag, Rechte nach § 27 in der Insolvenz.
Der gesetzliche Ablauf
Von der Diensterfindung zur Vergütung in fünf Schritten
2
Eingangsbestätigung
Der Arbeitgeber bestätigt den Eingang und kann binnen zwei Monaten beanstanden.
3
Inanspruchnahme
Ohne Freigabe gilt die Erfindung nach vier Monaten als in Anspruch genommen (§ 6).
4
Anmeldung
Der Arbeitgeber meldet im Inland unverzüglich an und entscheidet über das Ausland (§§ 13, 14).
Leistungen
Was wir für Sie übernehmen
Für Erfinder
Für Unternehmen
Wenn keine Einigung gelingt
Schiedsstelle, Patentstreitkammer, Vergleich
Die meisten Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen gehen zuerst an die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das Verfahren ist gebührenfrei und endet mit einem Einigungsvorschlag, der verbindlich wird, wenn niemand binnen eines Monats widerspricht. Wir bereiten Antrag und Berechnung vor, werten die veröffentlichte Spruchpraxis aus und vertreten Sie anschließend, wenn nötig, vor den Patentstreitkammern der Landgerichte.
Standorte
Anwalt für Arbeitnehmererfinderrecht in Ihrer Nähe
Persönliche Besprechung nach Vereinbarung an zehn Standorten – oder per Telefon und Video, bundesweit.
Häufige Fragen
FAQ zum Arbeitnehmererfinderrecht
Was ist eine Diensterfindung?
Eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses macht und die entweder aus seiner Tätigkeit entstanden ist oder maßgeblich auf Erfahrungen und Arbeiten des Betriebs beruht (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG). Ob sie in der Arbeitszeit oder in der Freizeit entstand, spielt keine Rolle. Alle anderen Erfindungen von Arbeitnehmern sind freie Erfindungen.
Muss ich jede Erfindung melden?
Diensterfindungen müssen unverzüglich, gesondert und in Textform gemeldet werden. Freie Erfindungen sind mitzuteilen, damit der Arbeitgeber die Einordnung prüfen kann. Im Zweifel ist die Meldung der sichere Weg.
Wem gehört meine Erfindung?
Zunächst dem Erfinder. Der Arbeitgeber kann eine Diensterfindung aber in Anspruch nehmen; gibt er sie nicht innerhalb von vier Monaten nach der Meldung in Textform frei, gilt die Inanspruchnahme als erklärt. Dann gehen alle vermögenswerten Rechte auf ihn über, und der Erfinder erhält einen Anspruch auf angemessene Vergütung.
Wie hoch ist die Erfindervergütung?
Sie ergibt sich aus dem Erfindungswert, meist berechnet nach der Lizenzanalogie aus Umsatz und Lizenzsatz, multipliziert mit dem Anteilsfaktor, der die Stellung des Erfinders und den Beitrag des Betriebs berücksichtigt. Ein Rechenbeispiel zeigt, wie stark kleine Annahmen das Ergebnis verändern.
Muss ich vor einer Klage die Schiedsstelle anrufen?
In der Regel ja (§ 37 ArbnErfG). Ausnahmen gelten unter anderem, wenn der Erfinder bereits ausgeschieden ist, wenn Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden oder wenn seit Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate vergangen sind.
Was kostet eine Beratung?
Das hängt vom Auftrag ab. Für eine Erstberatung vereinbaren wir eine Pauschale; danach rechnen wir nach Pauschale, Stundenhonorar oder RVG ab und nennen den Kostenrahmen vorab. Einzelheiten unter Angebote und Honorar.
Sprechen Sie mit einem Anwalt für Arbeitnehmererfinderrecht
Schildern Sie uns Ihr Anliegen – wir melden uns zeitnah mit einer Einschätzung und einem Kostenrahmen. Telefon 0511.35 73 56-0 · info@diensterfindungen.de