Entscheidungen der Schlichtungsstelle zum Arbnehmererfindergesetz
Entscheidung 1: Arb.Erf. 25/22 – Verbesserungsvorschlag oder Diensterfindung Aktenzeichen: Arb.Erf. 25/22 Datum: 10. Februar 2023 Sachverhalt:Ein Mitarbeiter eines Industrieunternehmens brachte einen technischen Vorschlag ein, durch den ein Fertigungsprozess erheblich beschleunigt und Material eingespart wurde. Er meldete diesen Vorschlag bei der betrieblichen Innovationsabteilung als Verbesserungsvorschlag. Später vertrat er die Auffassung, dass es sich in Wahrheit um […]