Schlagwort: BGH

  • Ablauf von Arbeitnehmererfindermeldungen mit Beispielen

    Das Arbeitnehmererfinderrecht regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Umgang mit Diensterfindungen. Korrekte Abläufe, Fristen und Dokumentation spielen dabei eine zentrale Rolle. Im Folgenden wird der Ablauf nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) in der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung erläutert, mit Beispielen, Rechtsprechung und den Aufgaben von Anwälten.

    1. Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer

    • Meldepflicht: Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung unverzüglich gesondert in Textform melden (§ 5 Abs. 1 ArbnErfG). Eine E-Mail genügt, eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Für Meldungen vor dem 1. Oktober 2009 galt noch die Schriftform.
    • Inhalt der Meldung (§ 5 Abs. 2 ArbnErfG):
      • Beschreibung der technischen Aufgabe, ihrer Lösung und des Zustandekommens der Erfindung,
      • verwendete dienstliche Erfahrungen oder Arbeiten,
      • Mitarbeiter und Art und Umfang ihrer Mitarbeit,
      • der eigene Anteil an der Erfindung.

    Beispiel: Ein Ingenieur in einem Maschinenbauunternehmen entwickelt eine neue Vorrichtung zur Energieeinsparung bei Motoren. Er reicht eine Meldung in Textform ein, in der er Funktionsweise, technische Details und das Zustandekommen der Erfindung beschreibt.

    Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 14. Februar 2017, X ZR 64/15 (Lichtschutzfolie): Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, gilt weiterhin das Schriftformerfordernis. Meldet der Arbeitgeber eine nur formlos mitgeteilte Erfindung unter Nennung aller Erfinder zum Patent an, beginnt dadurch in der Regel gleichwohl die Frist für die Inanspruchnahme.

    2. Reaktion des Arbeitgebers

    • Prüfung: Der Arbeitgeber kann die Erfindung auf Schutzfähigkeit und betriebliche Verwertbarkeit prüfen. Ist die Meldung unvollständig, kann er innerhalb von zwei Monaten eine Ergänzung verlangen, sonst gilt sie als ordnungsgemäß (§ 5 Abs. 3 ArbnErfG).
    • Inanspruchnahme: Der Arbeitgeber kann die Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen (§ 6 Abs. 1 ArbnErfG). Gibt er sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung in Textform frei, gilt die Inanspruchnahme als erklärt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG). Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte auf den Arbeitgeber über (§ 7 Abs. 1 ArbnErfG).
    • Freigabe: Will der Arbeitgeber die Erfindung nicht, muss er sie innerhalb der Viermonatsfrist ausdrücklich in Textform freigeben (§ 8 ArbnErfG). Erst dann kann der Arbeitnehmer frei über sie verfügen.

    Für Erfindungen, die vor dem 1. Oktober 2009 gemeldet wurden, gilt noch das alte Recht: Dort musste der Arbeitgeber schriftlich unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen; ohne fristgerechte Erklärung wurde die Erfindung frei.

    Beispiel: Ein Pharmaunternehmen erhält eine Erfindungsmeldung zu einem neuen Wirkstoff. Nach Prüfung der Marktchancen nimmt es die Erfindung in Anspruch und meldet ein Patent an.

    3. Vergütung

    • Grundsatz: Nach der Inanspruchnahme hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung (§ 9 ArbnErfG).
    • Bemessung:
      • wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung,
      • Aufgaben und Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb,
      • Anteil des Betriebs am Zustandekommen der Erfindung.
    • Feststellung oder Festsetzung: Die Vergütung wird vereinbart; kommt keine Vereinbarung zustande, muss der Arbeitgeber sie durch begründete Erklärung in Textform festsetzen, spätestens drei Monate nach Erteilung des Schutzrechts (§ 12 ArbnErfG).

    Beispiel: Eine IT-Entwicklerin entwickelt ein technisches Verfahren, das als Schlüsseltechnologie in einem neuen Produkt eingesetzt wird. Das Unternehmen erzielt damit hohe Umsätze. Die Vergütung wird nach der Lizenzanalogie aus dem erfindungsgemäßen Umsatz und ihrem Anteilsfaktor berechnet.

    Rechtsprechung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung über die Nutzung seiner Erfindung (§ 242 BGB), damit er seinen Vergütungsanspruch berechnen kann.

    4. Rolle der Schiedsstelle

    Bei Streit über die Erfindung oder die Vergütung können Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Schiedsstelle nach dem ArbnErfG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anrufen (§§ 28, 29 ArbnErfG). Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist das Schiedsverfahren in der Regel Voraussetzung für eine Klage (§ 37 ArbnErfG).

    • Antrag durch Arbeitnehmer oder Arbeitgeber,
    • schriftliche Stellungnahmen beider Seiten,
    • Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 34 ArbnErfG). Er wird verbindlich, wenn keine Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich widerspricht.

    Beispiel: Ein Arbeitnehmer fordert eine höhere Vergütung, weil seine Erfindung international erfolgreich vermarktet wird. Der Arbeitgeber lehnt ab und verweist auf einen hohen Anteil des Betriebs. Der Arbeitnehmer ruft die Schiedsstelle an.

    5. Vertragliche Gestaltung

    • Vergütungsvereinbarungen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach der Meldung Vereinbarungen über die Vergütung treffen (§ 22 Satz 2 ArbnErfG). Vorher dürfen die Vorschriften des Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abbedungen werden; unbillige Vereinbarungen sind nach § 23 ArbnErfG angreifbar.
    • Vertraulichkeitsvereinbarungen: Schutz sensibler Informationen bis zur Patentanmeldung.
    • Regelungen bei Freigabe: etwa über ein Benutzungsrecht des Arbeitgebers an freigegebenen Erfindungen.

    Beispiel: Ein Unternehmen führt für sein Entwicklerteam ein Vergütungsmodell mit Pauschalbeträgen für gemeldete und angemeldete Erfindungen ein, das klare Regeln vorgibt und die gesetzlichen Mindestansprüche wahrt.

    Aufgaben von Anwälten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    Für Arbeitgeber

    • Beratung zur Einrichtung eines Erfindungsmanagements
    • Unterstützung bei Prüfung, Inanspruchnahme und Freigabe
    • Muster für Erfindungsmeldungen und Vergütungsvereinbarungen
    • Vertretung vor der Schiedsstelle und vor Gericht

    Für Arbeitnehmer

    • Unterstützung bei formgerechten Erfindungsmeldungen
    • Durchsetzung von Auskunfts- und Vergütungsansprüchen
    • Prüfung von Freigabe- und Übertragungsfragen
    • Vertretung im Schiedsstellenverfahren und vor Gericht

    Fristen im Überblick

    1. Erfindungsmeldung: unverzüglich, in Textform (§ 5 Abs. 1 ArbnErfG).
    2. Beanstandung einer unvollständigen Meldung: zwei Monate (§ 5 Abs. 3 ArbnErfG).
    3. Freigabe oder Inanspruchnahme: vier Monate nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung; danach gilt die Erfindung als in Anspruch genommen (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG).
    4. Festsetzung der Vergütung: spätestens drei Monate nach Erteilung des Schutzrechts; Widerspruch des Arbeitnehmers innerhalb von zwei Monaten in Textform (§ 12 Abs. 3 und 4 ArbnErfG).
    5. Übertragungsverlangen bei Aufgabe eines Schutzrechts: drei Monate nach Zugang der Mitteilung des Arbeitgebers, dass er das Schutzrecht aufgeben will (§ 16 Abs. 2 ArbnErfG). Nach BGH, Urteil vom 27. Juli 2021, X ZR 61/20 (Zündlanze), besteht nach Fristablauf kein Übertragungsanspruch mehr, auch wenn der Arbeitgeber das Schutzrecht letztlich nicht aufgibt.
    6. Einigungsvorschlag der Schiedsstelle: Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zustellung (§ 34 Abs. 3 ArbnErfG). Für die Dauer des Verfahrens gibt es keine feste Frist; sie hängt vom Einzelfall ab.

    Wer die Erfindungsmeldung korrekt handhabt und die Vergütung rechtssicher gestaltet, vermeidet Streitigkeiten und wahrt die Interessen beider Seiten.

    Weiterführend: Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme der Diensterfindung und Schiedsstelle und Klage.

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