Diensterfindungen, technische Entwicklungen, neue Verfahren oder Prototypen sind wertvolles Wissen, das geschützt werden muss. Nicht immer geschieht das durch ein Patent oder ein anderes eingetragenes Recht, sondern oft schon viel früher durch das Betriebsgeheimnis.
Bevor eine Erfindung angemeldet wird, bevor sie marktreif ist und bevor feststeht, ob sie patentfähig ist, ist sie vor allem eines: ein schutzbedürftiges Geheimnis.
Was ist ein Betriebsgeheimnis?
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) spricht von Geschäftsgeheimnissen; technische Betriebsgeheimnisse fallen darunter. Geschützt ist nach § 2 Nr. 1 GeschGehG eine Information, die
- geheim, also nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher wirtschaftlichen Wert hat,
- Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
- an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht.
Das können zum Beispiel sein:
- technische Zeichnungen
- Prototypen
- Forschungsdaten
- Quellcode
- Rezepturen
- Entwicklungspläne
- strategische Unterlagen
- betriebliches Know-how
Beispiel 1: Die neue Maschinensteuerung im Entwicklungsstadium
Ein Ingenieur entwickelt im Unternehmen eine neue Steuerungssoftware für eine Produktionsanlage. Sie ist noch nicht zum Patent angemeldet, aber bereits jetzt hochsensibel.
Gelangt der Quellcode nach außen, kann ein Wettbewerber
- eigene Produkte schneller entwickeln,
- Marktanteile gewinnen,
- den Vorsprung des Unternehmens zunichtemachen.
Solange kein Schutzrecht angemeldet ist, ist die Geheimhaltung der wichtigste Schutz.
Beispiel 2: Laborversuche, die niemand kennen darf
In einem Chemieunternehmen arbeitet ein Team an neuen polymerbasierten Beschichtungen. Ob das Ergebnis patentfähig ist, steht noch nicht fest. Rohdaten, Rezepturen und Testergebnisse haben aber schon jetzt großen wirtschaftlichen Wert.
Kopiert ein unbefugter Mitarbeiter diese Daten oder speichert er sie versehentlich in einer Cloud, auf die Externe Zugriff haben, entstehen erhebliche Risiken. Das GeschGehG gibt dem Unternehmen in solchen Fällen Ansprüche etwa auf Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz, sofern es angemessene Schutzmaßnahmen getroffen hat.
Was Unternehmen tun müssen: angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
Ein Betriebsgeheimnis ist nur geschützt, wenn das Unternehmen tatsächlich Maßnahmen ergreift. Dazu gehören unter anderem:
Organisatorische Maßnahmen
- Geheimhaltungsrichtlinien
- Schulungen für Mitarbeiter
- klare Zuständigkeiten
- Geheimhaltungsstufen bei Projekten
Technische Maßnahmen
- Zugangsbeschränkungen
- Passwortsysteme
- Verschlüsselung
- getrennte Server
- Need-to-know-Prinzip
Rechtliche Maßnahmen
- Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA)
- arbeitsvertragliche Verschwiegenheitsklauseln
- Hinweis- und Sanktionssysteme
Fehlen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen, liegt kein Geschäftsgeheimnis im Sinne des GeschGehG vor, und die gesetzlichen Ansprüche greifen nicht.
Warum Betriebsgeheimnisse bei Diensterfindungen eine zentrale Rolle spielen
In der Frühphase einer Erfindung ist eine Patentanmeldung oft noch nicht möglich. Die technischen Parameter stehen nicht fest, oder es muss erst geprüft werden, ob die Erfindung neu und erfinderisch ist. In dieser Phase schützen Unternehmen ihre Entwicklungen über Vertraulichkeit.
Gleichzeitig gilt im Arbeitnehmererfinderrecht:
- Die Rechte an der Erfindung entstehen zunächst beim Arbeitnehmer als Erfinder.
- Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung dem Arbeitgeber nach § 5 ArbnErfG unverzüglich in Textform melden.
- Der Arbeitgeber kann die Diensterfindung nach §§ 6, 7 ArbnErfG in Anspruch nehmen; erklärt er nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung die Freigabe in Textform, gilt die Inanspruchnahme als erklärt.
- Beide Seiten sind nach § 24 ArbnErfG zur Geheimhaltung verpflichtet.
- Eine vorzeitige Offenlegung kann die Neuheit und damit die Patentfähigkeit gefährden.
Will der Arbeitgeber eine in Anspruch genommene Diensterfindung nicht anmelden, sondern als Betriebsgeheimnis behandeln, ist das nach § 17 ArbnErfG möglich, wenn er die Schutzfähigkeit gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bleibt davon unberührt.
Betriebsgeheimnisse als Fundament technischer Innovation
Bevor ein Patent Schutz bietet und bevor eine Erfindung wirtschaftlich genutzt wird, braucht sie Vertraulichkeit. Betriebsgeheimnisse sorgen dafür, dass Ideen nicht zu früh das Unternehmen verlassen und Innovationen nicht beim Wettbewerb landen. Für jeden Betrieb, der forscht und entwickelt, sind sie ein wichtiger Baustein neben dem Arbeitnehmererfinderrecht.
Weiterführend: Betriebsgeheimnis im Arbeitnehmererfinderrecht, Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme der Diensterfindung.
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