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Arbeitnehmererfinderrecht/ Diensterfindung

Durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz werden die Interessen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeglichen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb seiner Arbeit eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes erschaffen hat.

Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz sind Arbeitnehmer Personen im privaten und öffentlichen Dienst, sowie Beamte und Soldaten.

Patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung eines Arbeitnehmers ist eine Arbeitnehmererfindung (Diensterfindung) wenn er sie im Rahmen seiner Dienstpflicht entwickelt hat.

Der Arbeitnehmer als Erfinder hat Anspruch auf ein ordnungs- und fristgemässes Verfahren nach dem Arbeitnehmererfindergesetz. Im Ergebnis hat der Arbeitnehmer allerdings keinen Anspruch auf "seine" Diensterfindung, sondern "nur" einen ausgleichenden Vergütungsanspruch, der Arbeitnehmererfindervergütung.

Desweiteren ist der Umgang mit unpatentierbaren oder nicht schutzrechtsfähigen Schöpfungen von Arbeitnehmern festgelegt, genauso wie von technischen Verbesserungsvorschlägen, die die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens verbessern.

Wichtig sind diese Regelungen, da sonst Konflikte entstehen würden. Grund:

  • das Arbeitsergebnis steht dem Arbeitgeber zu (Arbeitsrecht)
  • eine Erfindung steht dem Erfinder zu (gewerbliches Schutzrecht).

Andere "Erfindungen" zu anderen Schutzrechtsarten, wie Designs/ Geschmacksmuster, Marken, Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte werden nicht durch das Arbeitnehmererfindergesetz geregelt. Das ArbNErfG gilt für diese weiteren Schutzrechtsarten nicht, auch nicht analog.

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