Dauer des Arbeitsverhältnisses

Eine Diensterfindung setzt voraus, dass sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurde (§ 4 Abs. 2 ArbnErfG). Maßgeblich ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht die tatsächliche Anwesenheit im Betrieb.

Typische Konstellationen

• Probezeit: gehört zum Arbeitsverhältnis; Erfindungen sind Diensterfindungen.
• Urlaub, Krankheit, Wochenende: unschädlich; es zählt der Zusammenhang mit der Tätigkeit oder den Erfahrungen des Betriebs.
• Elternzeit und ruhendes Arbeitsverhältnis: das Arbeitsverhältnis besteht fort; die Einordnung hängt vom Bezug zur Tätigkeit ab.
• Freistellung während der Kündigungsfrist: das Arbeitsverhältnis endet erst mit Ablauf der Frist; bis dahin gemachte Erfindungen können Diensterfindungen sein.
• Nach dem Ausscheiden: neue Erfindungen sind keine Diensterfindungen des früheren Arbeitgebers mehr – es sei denn, sie waren im Kern schon vorher fertig.

Mehrere Arbeitsverhältnisse

Wer neben seiner Hauptbeschäftigung eine Teilzeitstelle, einen Lehrauftrag oder eine Beratertätigkeit ausübt, muss für jede Erfindung klären, aus welchem Verhältnis sie stammt. Ist eine Erfindung beiden Arbeitgebern zuzurechnen, wird es komplex. Nebentätigkeitsgenehmigungen und Beraterverträge sollten daher eine Regelung zu Erfindungen enthalten.

Weiterlesen: Fertige Erfindung · Ausscheiden und Arbeitsplatzwechsel · Diensterfindung: Begriff