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Freie Erfindung

Erfindungen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses sind freie Erfindungen. Freie Erfindungen sind also solche, die vom Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden, ohne Diensterfindung zu sein, also nicht aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstanden sind und auch nicht maßgeblich auf Erfahrungen und Arbeiten des Betriebs beruhen.

Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine reie Erfindung gemacht hat, hat diese dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In der Mitteilung muss über die Erfindung soviel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.

Nach Zugang dieser Mitteilung kann der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten schriftlich dem Arbeitnehmer gegenüber bestreiten, daß die Erfindung frei sei. Tut er dies nicht, so ist die Inanspruchnahme als Diensterfindung ausgeschlossen.

Bevor der Arbeitnehmer an der freien Erfindung während der Dauer des Arbeitsverhältnisses anderweitig verwertet, hat er zunächst dem Arbeitgeber mindestens ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen Bedingungen anzubieten, weil die Erfindung im Zeitpunkt des Angebotes in den Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers fällt. Der Arbeitgeber kann das Angebot innerhalb von drei Monaten annehmen, andernfalls erlischt sein Vorrecht. Erklärt der Arbeitnehmer innerhalb der Dreimonatsfrist seine Bereitschaft zum Erwerb des Benutzungsrechts, rügt aber dabei die Bedingungen als unangemessen, so setzt das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers die Bedingungen fest.

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