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Erfindungsmeldung durch den Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, hat diese unverzüglich schriftlich zu melden. Dabei hat er eine Reihe von formalen und inhaltlichen Anforderungen zu beachten. Insbesondere hat der Arbeitnehmer die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Diensterfindung zu beschreiben und vorhandene Aufzeichnungen beizufügen, soweit sie in der Checkliste erforderlich sind. Weisungen sollen in der Meldung dem Arbeitnehmer dienstlich erteilte Weisungen oder Richtlinien, die benutzten Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes, die Mitarbeiter sowie Art und Umfang ihrer Mitarbeit angegeben und damit hervorgehoben werden, was der meldende Arbeitnehmer als seinen eigenen Anteil ansieht.

Die Bedingung der Diensterfindungen muss erfüllt sein, das heißt, dass die Erfindung innerhalb des Arbeitsverhältnisses entsteht und dass sie im Themenbereich der Arbeit des Arbeitnehmers liegt. Durch das Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber einen Beitrag an der Erfindung geleistet. Erfindungen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses sind freie Erfindungen.

Streitsachen im Arbeitnehmererfinderbereich gehören in das Tätigkeitsfeld der Anwälte unserer Kanzlei, wir vertreten sowohl die Arbeitgeber- wie auch die Arbeitnehmerseite.

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